Handout der Rechtsanwältin Eva Bäumler:
Rechte Geschädigter von Straftaten
• Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52, 53 StPO aus persönlichen, beruflichen Gründen
• Aussageverweigerungsrecht § 55 StPO, Schutz vor Offenbarung einer ev. Straftat
• Verheimlichen der Anschrift § 68 Abs. 2 StPO
• Verheimlichen der Identität § 68 Abs. 3 StPO
• Recht auf Zeugenbeistand § 68b StPO, Verletztenbeistand § 406f Abs. 1 StPO,
Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson § 406f StPO (in allen
Vernehmungssituationen)
• Psychosoziale Prozessbegleitung § 406g StPO, Beiordnung §§ 406g Abs. 3, 397a
StPO (in allen Vernehmungssituationen)
• Anschluss zur Nebenklage §§ 395, 396 StPO, Nebenklagebeistand § 397a StPO
• Anwesenheitsrecht im Hauptverfahren als Nebenkläger mit allen Antrags- und
Anhörungsrechte wie die Staatsanwaltschaft § 397 StPO
• Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ggü dem Schädiger /
Adhäsionsverfahren § 403 StPO
• Gewaltschutzverfahren GewSchG
• Sozialrechtliche Ansprüche SGB XIV – soziales Entschädigungsrecht,
Schwerbehindertenrecht SGB IX, gesetzliche Unfallversicherung SGB VII etc.
• privates Versicherungsrecht (Rechtsschutz, Hausrat, Kasko, Unfallversicherung etc)
• Informationsrecht durch die Strafgerichte § 406d StPO
Rechte/ Vertretung in der Nebenklage
1. Ermittlungsverfahren
• Beratung über Ablauf und Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens
• Beratung über die Möglichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen
• Gutachtens
• Erstattung einer Strafanzeige
• Vertretungsanzeige ggü Ermittlungsbehörde
• Antrag auf Akteneinsicht
• Begleitung bei allen Aussagen; Recht auf Übersetzung
Anträge zum Schutz des Zeugen:
• Adressen- / Identitätsverheimlichung
• Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht
• Ausschluss des Beschuldigten bei richterlicher Vernehmung §§
48,168c, 168e, 247a StPO
• Audio-visuelle Vernehmung
• Psychosoziale Prozessbegleitung § 406g StPOErmittlungsanregungen:
• Zeugenbenennung
• Hinweis auf Gefährdungssituation hinsichtlich Gefährderansprache,
• Haftbefehl (Auflagen bei Außervollzugsetzung, Invollzusetzung)
• Auswertung der Ermittlungsakte, schriftliche Darstellung mit
rechtlicher Würdigung,
• Anklageanregungen
• Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens
• Klageerzwingungsverfahren
2. Hauptverfahren
• frühzeitigen Kontakt zum Verfahrensrichter, insbes. wegen Terminierungen und
Dolmetscherbestellung, psychosozialer Prozessbegleitung, Adhäsionsverfahren
• Beratung über Ablauf und Besonderheiten des Hauptverfahrensverfahrens
• Beratung über die Möglichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen
• Gutachtens
• Vorbereitung zur Verhandlungs- und Vernehmungssituation
• Zeugenschutzzimmer
• Anwesenheitsrecht während der gesamten Hauptverhandlung
• vollständiges Antragsrecht zur Erhebung weiterer Beweise, Ablehnung von
Richtern, Schöffen und Sachverständigen etc.
• Adhäsionsverfahren
• Anregung zur Sitzordnung und zu Schutzmaßnahmen vor und im Verhandlungssaal
• Schutz vor entwürdigenden Fragen, Beanstandung von Fragen aller Beteiligter
• Schutz vor medialer Berichterstattung
• Abschlussvortrag mit Antrag zur Verurteilung und Antrag zum Straffolgenausspruch
Anträge zum Schutz des Nebenklägers als Zeugen:
• Adressen- / Identitätsverheimlichung
• Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht
• Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten
• Ausschluss der Öffentlichkeit
• Audio-visuelle Vernehmung
3. Rechtsmittelverfahren
Anfechtung des Urteils durch Berufung oder Revision bei (Teil-) Freispruch
